Demokratie & Staat
EUROpa-Wahl-O-Mat

Nun sag, wie hast du's mit dem Euro? – Die FDP

Von Paul Steinhardt
Die FDP weiß, was sie an EUROpa hat. Sie will ihr gar für ihre Verdienste bei der Förderung des Freihandels den Titel "Bundesstaat" verleihen. Was die Liberalen aber auf gar keinen Fall wollen, ist ein wirklicher Bundesstaat.
EU

Parteispenden und die „politische Willensbildung“

Von Nico Beckert
Keine Parteispenden mehr von Daimler – manch einer sieht darin eine "Gefährdung der Demokratie". Darauf muss man erst einmal kommen.
Soziales

Notre Dame, die Barmherzigkeit und das „Glück“

Von Heiner Flassbeck
Kaum war das Feuer gelöscht, flossen Geldströme in Richtung Notre Dame. Frankreichs reiche Familien machten hunderte von Millionen locker. Doch diese Barmherzigkeit hätte ein kompetenter Staat zurückgewiesen.
EU

Das Primat des Politischen über den Binnenmarkt herstellen

Von Daniel Seikel
Das Demokratiedefizit der EU wird von links wie rechts kritisiert. Doch die meisten derzeit diskutierten Reformvorschläge gehen an einem zentralen Problem vorbei: Der Überkonstitutionalisierung des europäischen Binnenmarktrechtes.
Brasilien

Der „Mythos“ implementiert den autoritären Neoliberalismus

Von Alfredo Saad-Filho
In nur etwas mehr als drei Monaten im Amt hat der ehemalige Armeekapitän Jair Bolsonaro Brasilien ins Chaos gestürzt. Das sagt viel aus, wenn man bedenkt, in welchem schwierigen Zustand sich die öffentliche Verwaltung des Landes schon vor Bolsonaro befand.
Europawahl 2019

Aufstrebende Rechte – zersplitterte Linke

Von Klaus Dräger
Zur Europawahl 2014 verkündete die Europäische Linke noch hoffnungsfroh, es komme ein 'linker Aufbruch“ in Europa – ausgelöst durch den „Zündfunken“ von Syriza. Heute ist davon nichts mehr übrig. Eine Spurensuche zwischen Einzelteilen.
Spanische Linke

Verloren in Sánchez' Labyrinth

Von Sergi Cutillas und Pablo Cotarelo
Spaniens Linke hat es versäumt, eine genaue Diagnose der nationalen Krise zu liefern. Es fehlt ein politisches Programm, das sich klar von sozialliberalen Formelkompromissen abgrenzt und über das neoliberale Business as usual hinausgeht.
Gelbwesten

Das Territorium der Anderen

Von Sebastian Müller
Emmanuel Macron sägte an den Fundamenten der Fünften Republik. Nun droht er selbst unter ihren Trümmern begraben zu werden. Dafür sorgt ein Volksaufstand, den es in seiner neuen Welt eigentlich nicht hätte geben dürfen.
Venezuela

Das Ende des Völkerrechts

Von Jean Feyder
Die Krise in Venezuela spitzt sich weiter zu. Die Mehrheit der EU-Staaten folgen der US-Linie – Maduro sei illegitim, Guaidó legitim. Doch mit Rechtstaatlichkeit und den Grundsätzen des Völkerrechtes hat das wenig zu tun.
Seitevon 73

<

>